Steinbrück-Pläne sind konjunkturgefährdend

Berlin, 22. Mai 2006 ­ ,,Die vom Bundesfinanzminister angesprochene Ausweitung der Gewerbesteuer auf Pachten und Leasing-Raten ist konjunkturgefährdend. Dringend benötigte Investitionen, gerade im Mittelstand, werden so verhindert", wendet sich Horst-Günther Schulz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen e.V., gegen Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Jede vierte Ausrüstungsinvestition wird inzwischen durch Leasing realisiert. Die Leasing-Branche ist mit rund 50 Mrd. Euro der größte Investor in Deutschland. "Die geplanten Änderungen bedeuten eine massive Verteuerung des Leasing zu Lasten der investierenden Unternehmen. Dadurch werden geplante Investitionen in Milliardenhöhe verhindert. Das kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein", so Schulz weiter. Im Koalitionspapier hatten CDU/CSU und SPD noch eine Investitionsoffensive angekündigt. Was nun passiere, sei eine Investitionshemmungs-Offensive. Durch das diskutierte Änderungsvorhaben sind nach den Berechnungen des BDL steuerliche Zusatzbelastungen gewerblicher Miet- und Leasing-Verhältnisse zu erwarten. Betroffen sind vor allem die Bereiche Verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen und Handel, die größten Kunden des Leasing. ,,Besonders dramatisch ist das Vorhaben für den Mittelstand, da dieser besonders stark Leasing nutzt", kritisiert Schulz. Für mittelständische Unternehmen ist Leasing die Außenfinanzierungsalternative Nr. 1 für ihre Investitionsvorhaben. Die steuerliche Mehrbelastung wird den Konjunkturmotor Mittelstand von dringend benötigten Investitionen abhalten. Mit der Förderung des Mittelstandes, die sich die große Koalition auf die Fahne geschrieben hat, habe dies nichts mehr zu tun. ,,Wenn die Innovationsoffensive und die Mittelstandsförderung nicht nur bloße Absichtserklärungen waren, muss die Bundeskanzlerin Herrn Steinbrück und seinen Steuererhöhungen Einhalt gebieten", fordert Schulz. Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Leasing-Raten war vor einigen Jahren auf Initiative der SPD schon mehrfach im Gesetzgebungsverfahren. ,,Damals hat die CDU im Vermittlungsausschuss die Pläne verhindert, aus guten Gründen", wie Schulz erinnert. An den Gründen hat sich nichts geändert.