Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) reagiert besorgt auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Dieckmann (SPD), einen erneuten Vorstoß zur Einbeziehung von Miet- und Leasing-Aufwand in die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage zu unternehmen. Die Leasing-Branche befürchtet, dass schon allein das Wiederaufflammen der Diskussion um die im Dezember 2003 vom Vermittlungsausschuss verworfenen Steuererhöhungspläne zu einer erneuten Belastung der gesamtwirtschaftlichen Investitionstätigkeit führen würde.
Nach Angaben des Handelsblatts (Ausgabe vom 28.7.2004) will Dieckmann die unionsgeführten Länder zu Konsensgesprächen einladen, um auf diesem Wege doch noch die nach massiven Protesten der Wirtschaft gescheiterten Pläne für eine gewinnunabhängige Ausgestaltung der Gewerbesteuer durchzusetzen. Bei Horst-Günther Schulz, dem Präsident des BDL, stößt dies auf Unverständnis. "Wenn jedes Jahr auf′s Neue die selben unsinnigen Pläne zur Verschärfung der Leasing-Besteuerung hervorgekramt werden, muss sich niemand wundern, wenn die völlig verunsicherten deutschen Unternehmen seit 2000 Jahr für Jahr weniger investieren." Es sei zu befürchten, dass der im Markt zuletzt zunehmend spürbare Optimismus durch eine erneute Steuererhöhungsdebatte einen herben Dämpfer erhalten würde.
Der BDL verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine wissenschaftliche Untersuchung des Instituts für Leasing (Universität zu Köln) unter Mitwirkung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die 2003 veröffentlichte Studie hat ergeben, dass bereits die Besteuerung nur eines Viertels der gezahlten Leasing-Raten zu einem Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen um ca. 8 %, einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um rund 1 % und einer Zunahme der Zahl der Arbeitslosen um bis zu 200.000 führen würde.
Ohne das Störfeuer bei den steuerlichen Rahmenbedingungen hat sich das Leasing-Geschäft im ersten Halbjahr 2004 sehr erfreulich entwickelt. Das Volumen der über Leasing realisierten Investitionen nahm nach ersten Schätzungen um deutlich mehr als 5 % zu. Der Ausblick für die zweite Jahreshälfte fällt sogar noch positiver aus – vorausgesetzt, die Politik zeigt das nötige Gespür für das sensible Investitionsklima in Deutschland und erstickt jegliche Steuererhöhungsdiskussion bereits im Keim.
