„Die Ergebnisse der gestrigen Einigung der Koalition zur Steuerreform sind unerklärlich. Obwohl uns in zahlreichen Gesprächen mit Finanzpolitikern beider Fraktionen ausnahmslos versichert worden war, dass die für die Leasing-Branche speziellen Probleme erkannt worden sind, ist unsere Kritik bei der Einigung weitgehend unberücksichtigt geblieben“, erklärt Reinhard Gödel, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL). Leasing-Investitionen sollen künftig durch eine Doppelbesteuerung gravierend belastet werden. „Das Ausmaß dieser Doppelbelastung ist so bedeutend, dass der Investitionsmotor Leasing ins Stocken geraten kann“, beschreibt Gödel die Folgen.
Mit einer wissenschaftlichen Studie der Universität zu Köln hatte der BDL gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages belegt, dass die Pauschalierungssätze für die gewerbesteuerpflichtigen Finanzierungsanteile der Leasing-Raten mit 20 % für Mobilien und 75 % für Immobilien unrealistisch hoch angesetzt sind. Auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, die Sätze auf 15 % bzw. 60 % zu reduzieren. „Es ist uns völlig unverständlich, warum diese Tatsachen ignoriert werden und die Sätze unverändert hoch bleiben sollen“, kritisiert der BDL-Präsident. Die Studie zeigt, dass die gewerbesteuerliche Belastung des Finanzierungsaufwandes einer Leasing-Investition zukünftig das 2,5fache einer vergleichbaren kreditfinanzierten Investition betragen würde, weil Kreditinstitute durch das „Bankenprivileg“ von einer Doppelbesteuerung verschont werden.
„Lediglich bei der Zinsschranke wurde der Kritik der Leasing-Wirtschaft Rechnung getragen, aber auch nur halbherzig“, kommentiert Gödel weiter. „Die Umstellung der Zinsschranke auf EBITDA hilft nur beim Mobilien-Leasing. Die Immobilien-Leasinggesellschaften wären weiterhin von einer ruinösen Steuerbelastung betroffen. Hier sind weitere Nachbesserungen dringend erforderlich.“ Aus Gründen der Rechtssicherheit wolle man sich nicht auf die in Aussicht gestellten Verwaltungserlasse verlassen. Daher fordere der BDL eine gesetzliche Klarstellung.
Die Leasing-Branche ist seit Jahren Wachstumsmotor für die Wirtschaft in Deutschland und mit rund 54 Mrd. Euro Neugeschäft der größte Investor des Landes. Ein Viertel der Ausrüstungsinvestitionen wird inzwischen über Lea-sing realisiert. Über 85 % der Leasing-Kunden kommen aus dem Mittelstand.
