Berlin, 7. Februar 2006 – "Die geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform benachteiligen Leasing-Investitionen durch eine Doppelbesteuerung gravierend", kritisiert Friedhelm Westebbe, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen, den jüngst vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Steuerreformgesetzes 2008.
Besonders die neu geplante verschärfte Abzugsbeschränkung für den Refinanzierungsaufwand bei den Leasing-Unternehmen führe zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Branche. "Dies hätte massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Leasing-Unternehmen und würde ausländische Wettbewerber ungerecht bevorzugen“, erläutert Westebbe. Die aus den Eckpunkten der Reform bekannte Hinzurechnung eines "unrealistisch hohen Finanzierungsanteils" von Leasing-Raten sei trotz Bedenken der Leasing-Branche unverändert übernommen worden und belaste die Investitionen. "Das Ausmaß dieser Doppelbelastung ist so bedeutend, dass der Investitionsmotor Leasing nachhaltig belastet wird“, erklärt Westebbe. Ziele und positive Effekte der Steuerreform werden damit konterkariert. Die Leasing-Branche ist seit Jahren der Wachstumsmotor für die Wirtschaft in Deutschland und mit rund 54 Mrd. Euro der größte Investor des Landes. Ein Viertel der Ausrüstungsinvestition wird inzwischen über Leasing realisiert. "Die beabsichtigten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform verschlechtern das Investitionsklima", ergänzt Westebbe. Die Steuerpläne der Koalition begünstigen vor allem Unternehmen, die mit abgeschriebenen Maschinen produzieren. "Es darf nicht sein, dass Firmen, die innovativ sind und investieren, aufgrund der Neuregelungen drauf zahlen.“ Das schade dem Standort Deutschland. Auch der Sachverständigenrat sprach in seinem Jahresgutachten 2006/7 davon, dass die geplanten Maßnahmen "das Ziel einer Verbesserung der Standortattraktivität konterkarieren, die Bedingungen für fremdfinanzierte Investitionen verschlechtern.“ Westebbe fordert: "Wenn die Bundesregierung mit der Steuerreform die Wirtschaft wirklich ankurbeln will, müssen die investitionsfeindlichen Gegenfinanzierungs-Maßnahmen nachgebessert werden. Wir nehmen das Bundesfinanzministerium beim Wort, dass hierzu Gesprächsbereitschaft besteht.
