Expertenkommission mahnt Handlungsbedarf bei Investitionen an

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2014 eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ sieht Fortschritte, hält diese aber noch für unzureichend, um den milliardenschweren Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Die 21 Vertreter von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft mahnen, Handlungsspielräume stärker für Verbesserung von öffentlichen und privaten Investitionen zu nutzen. Die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland und Europa hätten sich durch die Brexit-Entscheidung, die US-Wahlen und Italiens Referendum erhöht. Zukunftsweisende Investitionen seien daher dringend notwendig, heißt es in einer Presseerklärung des DIW Berlin.

„Die Bundesregierung hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Aber Deutschland lebt weiterhin von der Substanz. Kapazitäten und Kompetenzen des Staates müssen deutlich gestärkt werden. Die Finanzierung wichtiger Zukunftsbereiche wie der Digitalisierung ist ebenso unzureichend wie dringend benötigte soziale Investitionen“, erklärte der Kommissionsvorsitzende Marcel Fratzscher. Die deutsche Politik müsse deswegen noch mehr tun und entschiedener handeln, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten, führt der DIW-Präsident weiter aus.

Die Kommission legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der sich u.a. auf dringend benötigte Investitionen in die Digitalisierung bezieht. Deutschlands digitale Infrastruktur sei derzeit international nicht wettbewerbsfähig, was die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung sollte daher einen möglichst hohen Erschließungsgrad mit neuer leistungsfähiger Technologie anstreben - auch unter stärkerer Ko-Finanzierung durch private Investoren.

Weitere Informationen und Stellungnahme der Expertenkommission